"Die dargestellten Gründe, die nach Auffassung des Gerichts zur Rechtswidrigkeit des Auswahlverfahrens geführt haben, werden bei der nächsten Schulgesetzänderung berücksichtigt", teilte Ministeriumssprecher Ralph Kotsch mit. In dieser Legislaturperiode, wird es aber keine Gesetzesänderung mehr geben, weil diese einige Zeit in Anspruch nimmt. In zehn Monaten wird ein neuer Landtag gewählt. Künftig sollen dann die besonderen Gründe für eine vorrangige Aufnahme an einer Schule direkt im Brandenburgischen Schulgesetz verankert werden, so Kotsch. Auch bei der Aufnahme an Grundschulen gibt es Probleme Auch im Grundschulbereich hatte es bereits juristischen Streit um die Aufnahme von Schülern gegeben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte im Oktober 2015 die bisherige Geschwisterregelung im Land gekippt, weil ein Gesetz fehlte. Die Aufnahme von Geschwisterkindern an Grundschulen wurde an strenge Bedingungen geknüpft: Kinder haben nicht mehr automatisch einen Platz, wenn Bruder oder Schwester bereits an der Wunschschule sind.
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Im Befehlsnotstand? Hanke zeigte sich vor Gericht kooperationsbereit. Natürlich sei ihm bewusst gewesen, dass es sich bei dem Flüchtling nicht um einen "Agenten, Saboteur und gemeinen Verbrecher" gehandelt habe, wie seine Vorgesetzten behauptet hatten. Sein Verteidiger argumentierte, der Angeklagte habe im Befehlsnotstand gehandelt, mindestens jedoch im Putativnotstand – also in der Überzeugung, hart bestraft zu werden, falls er nicht schoss und traf. Das allerdings überzeugte die Richter nicht. Sie kamen nach drei Verhandlungstagen zu einem abgewogenen Urteil. Der potenziell tödliche Schuss auf den Flüchtling sei auch nach DDR-Recht strafbar und müsse deshalb bestraft werden. Dagegen verstoße das Verbot der " Republikflucht ", die im selben DDR-Strafgesetzbuch sanktioniert wurde, eindeutig gegen das Menschenrecht auf Freizügigkeit, die sogar in der DDR-Verfassung garantiert werde. Immerhin hieß es dort: "Persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis und das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen, sind gewährleistet. "
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Kosten für eine Sterilisation Eine Sterilisation (Vasektomie) erfolgt in der Regel dann, wenn die Familienplanung abgeschlossen ist. Die moderneste Methode, die Vasketomie ohne Skalpell (No-scalpel Vasectomy), wird in Deutschland nur von wenigen Urologen mit spezieller Zusatzausbildung durchgeführt. In einem Beratungsgespräch wird der Patient über den Eingriff und die damit verbundenen Kosten informiert. Preise für eine Sterilisation Erfahrungen und Beobachtungen der myBody Redaktion zufolge kostet eine Sterilisation in Deutschland zwischen 450 € und 500 €. In der Regel sind in diesem Preis alle Kosten für die Sterilisation enthalten, inklusive Nachuntersuchungen. Die Kosten für eine Sterilisation werden seit dem 1. Januar 2004 nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen getragen. Da eine Sterilisation ein Wunscheingriff und medizinisch unbegründet ist, wird eine Vasektomie nur in sehr seltenen Fällen von den privaten Krankenkassen übernommen. Kostenbestandteile einer Sterilisation Die Gesamtkosten einer Sterilisation bestehen in der Regel aus folgenden Kostenbestandteilen.