Ist Beleidigung Eine Straftat
Wer regelmäßig mit dem Auto unterwegs ist, kann ein Lied davon singen: Manche Verkehrsteilnehmer fahren zu langsam, parken so, dass sie andere behindern oder sind dermaßen gefrustet, dass sie andere Verkehrsteilnehmer und sogar Verkehrspolizisten derbe beleidigen. Zu oft vergessen die Wortakrobaten jedoch, dass eine Beleidigung eine Straftat sein kann, die gegebenenfalls sogar eine Freiheitsstrafe nach sich zieht. Was ist eine Beleidigung? Die freie Meinungsäußerung gehört in Deutschland verfassungsgemäß zu den Grundrechten. Doch wird eine Person verbal, graphisch oder gestisch durch eine andere Person missachtet, also beispielsweise beschimpft und in ihrer Würde verletzt, handelt es sich um eine Beleidigung. Diese ist strafbar und wenn sie zur Anzeige gebracht wird, kann die Beleidigung schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen. Im Strafgesetzbuch (StGB) widmen sich diverse Paragraphen diesem Tatbestand: Beleidigung durch aktives Tun Nach § 185 StGB handelt es sich bei dem Tatbestand der Beleidigung um eine Kundgabe der Missachtung beziehungsweise Nichtachtung eines anderen Menschen.
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Hier überwog laut Urteil das Grundrecht, seine Meinung frei zu äußern. Ein Gericht erlaubte auch "Sie können mich mal... " im Sinne von "Lass mich in Ruhe". "Oberförster", "Bulle" (je nach Kontext) und "Wegelagerer" werteten andere Richter ebenfalls nicht als Beleidigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es nicht nur auf den ehrverletzenden Wortlaut der Äußerung an. Für die Strafbarkeit einer Äußerung muss eine Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit des Schimpfenden und dem Persönlichkeitsrecht des Opfers erfolgen. Dabei wird auch berücksichtigt, in welchem sachlichen Zusammenhang die Äußerung fällt. Die Meinungsfreiheit muss, so das Bundesverfassungsgericht, jedoch "stets zurücktreten, wenn eine Äußerung die Menschenwürde eines anderen verletzt". Strafe oder Freispruch? Wer es nicht so weit kommen lassen will, dem hilft ein simpler Psychotrick: Denken Sie daran, dass Sie anstatt Strafe zu zahlen, mit dem Geld etwas Sinnvolleres anfangen könnten. "Der Respekt vor der Polizei lässt nach" Interview mit Polizeihauptkommissar Markus Scheller, stellvertretender Dienststellenleiter bei der Verkehrspolizei in Hagen und seit über 20 Jahren im Dienst ADAC Motorwelt: Werden Sie oft bei Verkehrskontrollen beschimpft oder beleidigt?
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Ich schreibe - nachdem Sie und ich den Inhalt der Akten besprochen haben - eine Einlassung für Sie und lenke damit die Art der Erledigung des Verfahrens. Dann muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren in irgendeiner Weise beenden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Polizei, welche ihr in Form der Ermittlungsakte vorliegen und meiner Einlassung: klagt sie die Tat an, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Wenn dieser nicht besteht, also ein Freispruch wahrscheinlicher ist, als eine Verurteilung ist, dann stellt sie die Tat nach § 170 II StPO ein. Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, dann kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO. (Bei einer guten Prozentzahl meiner Verfahren ist dies der Fall, z. B. Einstellung wg. Geringfügigkeit gegen Geldauflage). Sie kann die Sache auch durch einen Strafbefehl, also quasi einem Urteil ohne eine Hauptverhandlung, erledigen. Damit ist das Ermittlungsverfahren und der Status des Mandanten als "Beschuldiger", egal welche Form der Erledigung vorliegt, beendet.
§ 185 StGB Beleidigung - dejure.org
Dem Gegenüber wird kein Respekt entgegengebracht, er wird herabgesetzt und diffamiert, ohne dass ein sachlicher Bezug besteht. Eine Beleidigung verbal, also durch Schimpfwörter oder ähnliches erfolgen. Doch auch bestimmte Gesten – wie etwa der Scheibenwischer oder Stinkefinger – können als Beleidigung im Straßenverkehr aufgefasst werden. Hierbei handelt es sich keineswegs um ein Kavaliersdelikt. Beleidigungen werden gemäß § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) als Straftat gewertet. Entgegen der landläufigen Annahme stellt die Beamtenbeleidigung in Deutschland keinen eigenen Straftatbestand dar. Trotzdem arbeitet die Justiz in solchen Fällen oft besonders genau. Schon das Duzen eines Polizisten kann geahndet werden – in einem Fall wurde als Strafe für die Beleidigung ein Geldbetrag von 600 Euro festgesetzt. Wie können Personen eine Anzeige wegen Beleidigung im Straßenverkehr stellen? Anzeige: Wer im Straßenverkehr beleidigt wurde, muss selbst tätig werden und dies der Polizei melden. Bei einer Beleidigung handelt es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt.
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Für "Schlampen, ihr elendigen! " gegenüber einer Politesse hagelte es 1000 Euro, für ", Vollidiot, Depp, Hundskrüppel" zusammen 1200 Euro. Ein Autobesitzer, der einen Lkw-Fahrer mehrfach als "Hurensohn", "Bastard", "Hurenbock" tituliert hatte, zahlte 1600 Euro. Ein Polizist muss sich auch nicht als "Clown" oder "Mädchen" beschimpfen lassen, ebenso wenig als "Verbrecher" oder "begnadeten Vollpfosten". Beleidigend können in diesem Zusammenhang auch Pkw-Aufkleber sein. Eine Politesse fühlte sich von dem Sticker "Fick dich, Zettelpuppe" verunglimpft. Der Autobesitzer musste dafür 600 Euro blechen. Was kostet wieviel? So entschieden die Gerichte: Diese Beleidigungen haben 1000 Euro gekostet "", "Drecksau" "Wichser", "Sch... wichser", "Blöde Schlampe", "alte Schlampe" "Schlampen, ihr elendigen! " "Sie haben den totalen Knall" Sie sind "blöd im Kopf" "Verbrecherin", "blöde Kuh" "" plus Stinkefinger zeigen Stinkefinger plus Nötigung, in Form von Überholen und Ausbremsen. Zur Geldstrafe kam ein Monat Fahrverbot Diese Schimpfwörter blieben straffrei "Sie können mich mal …" "Oberförster", "Wegelagerer" oder "Komischer Vogel" zu einem Polizisten "Leck mich am A...! "
