Außer vielen Nichtregierungsorganisationen hatten unter anderem der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. Nun beugt sich Barnier dem Bürgerprotest. "Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt", heißt es in einer Mitteilung des Kommissars. Allerdings habe die Richtlinie ohnehin nie auf eine zwangsweise Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür gezielt. "Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt", sagte Barnier. "Ich selbst würde auch so reagieren" Obwohl ein solches Risiko niemals bestanden habe, sei doch der Eindruck entstanden, die Kommission dringe auf die Privatisierung. "Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte", heißt es in Barniers Erklärung.
Das entspricht nach Auszählung aller Stimmen einer Zustimmung von 98, 2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Notwendig gewesen wären 616. 571 Ja-Stimmen. Rund 2, 4 Millionen Berliner waren zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 27, 5 Prozent. Wowereit spricht von Stärkung seiner Politik Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition teilweise verkauft worden. 49, 9 Prozent der Anteile erwarben die Unternehmen RWE und Veolia. Seitdem stieg der Wasserpreis in Berlin drastisch an. Nach Angaben der Bürgerinitiative, die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hatte, erhöhte er sich seit 2001 um 35 Prozent. Er gehört inzwischen zu den höchsten in deutschen Großstädten. Nach Darstellung Wowereits fühlt sich der Senat durch das Ergebnis in seinem Ziel unterstützt, ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen. Die Berliner hätten gezeigt, dass Wasser für sie ein sehr hohes Gut sei. Wirtschaftssenator und BWB-Aufsichtsratschef Harald Wolf (Linke) sagte, das wesentliche Anliegen des Volksbegehrens habe der Senat bereits im November erfüllt.
Die Wassergeschäfte der Firma Nestle – Nestlé CEO: "Wasser ist kein Menschenrecht, sondern Lebensmittel und sollte Marktwert haben" EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch sie brach ihre Zusage, zuerst mit Griechenland. Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen. Die EU-Vertreter haben – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem Deal zustimmt. Ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen Debatten knickte Athen ein. Kein Monopol auf Trinkwasser! Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht – das haben wir bisher angenommen. Doch jemand sieht das anscheinend anders: Nestlé-CEO Peter Brabeck sagt ganz unverhohlen, dass Wasser für ihn kein Allgemeingut ist, sondern einen Marktwert wie "jedes andere Lebensmittel" besitzt. In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte bereits erworben und lässt die Fabriken dort bewachen und einzäunen.
Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 zum Antrag des Umweltausschusses. •TTIP & Co: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses das Wasser von TTIP, TiSA und anderen Freihandelsverträgen auszunehmen (Paragraphen 22 und 47). Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 und 9 zu Para 47 zum Antrag des Umweltausschusses. •Menschenrecht auf Wasser: Der konservative Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Menschenrecht auf Wasser per Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in die Wasserrahmenrichtlinie aufzunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 16 zu Paragraph 10 zum Antrag des Umweltausschusses. •Wasserprivatisierung: Die konservative Globalalternative will Public- Private-Partnerships auch im Bereich des Wassers (Paragraph 22) und dafür auch Investitionsmittel der EU zur Verfügung stellen (Paragraph 27). Der Antrag des Umweltausschusses begrüßt dagegen Rekommunalisierungen und will den Kommunen bei Wasserinvestitionen helfen.
Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern. In Deutschland hatten die Pläne Befürchtungen ausgelöst, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren. "Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen", sagte Barnier. Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser Wie sehr die Debatte um die Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Menschen bewegt, zeigt sich an der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water". Für ein Menschenrecht auf Wasser unterzeichneten mehr als 1, 5 Millionen Menschen. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die EU-Kommission zum Handeln auffordern.
In Berlin sind die Wasserpreise für Verbraucher nach der Privatisierung um 35% gestiegen. Der Ausverkauf des Menschenrechts Wasser durch die EU Durch den Verkauf ihrer Wasserbetriebe können Städte und Gemeinden Milliarden einnehmen – doch der Widerstand der Bürger ist groß, der Sturm der Entrüstung bei vielen Bürgern der EU riesig. Trinkwasser werde zum milliardenschweren Spekulationsobjekt und den Kommunen und somit den Bürgern weggenommen, wurde befürchtet. Viele Menschen sorgten sich um die in der EU so streng geschützte kommunale Selbstverwaltung. EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen jedoch dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung zu gewährleisten. Die EU-Kommission ließ sich jedoch in den vergangenen Jahren nicht beirren. Wie wir bereits sahen, wurde in wirtschaftlich stark angeschlagenen Ländern wie Portugal und Griechenland wurde von der EU-Kommission, der Europäische Zentralbank dem Internationaler Währungsfonds (IWF) der Verkauf staatlicher Unternehmen angeordnet.